Howoge-Mieterrat

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Herzlich willkommen beim Mieterrat der HOWOGE

Mit dem 01.01.2016 ist das neue Berliner Wohnraumversorgungsgesetz in Kraft getreten.
Der Berliner Senat hat mit diesem Gesetz die Grundlagen geschaffen, die Mitbestimmungsrechte der Mieter und Mieterinnen weiter auszubauen.


Diese neue Interessenvertretung bei der HOWOGE sind wir,
Ihr HOWOGE Mieterrat.


Aktuelles und Termine

Monatliche Sprechzeiten des Mieterrates:
Datum: Jeden 4. Donnerstag im Monat
Uhrzeit: 19.00 - 20.30 Uhr
Ort: Wohnungsmacherei, Anton-Saefkow-Platz 13

Hinweis: Die Räumlichkeiten der Wohnungsmacherei sind über einen Seiteneingag barrierefrei erreichbar. Sollten Sie einen barrierefreien Zugang benötigen, kontaktieren Sie uns bitte im Vorfeld.
E-Mail:
mieterrat.howoge@gmail.com



Aktuelle Informationen zum Ilse-Kiez und dem Runden Tisch
Der Runde Tisch zum Bauvorhaben Ilse-Kiez tagte vergangene Woche, am 08.11.2017, bereits
zum vierten Mal. Neben der Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez" und der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft sind der Mieterrat, der Bürgerverein Karlshorst e.V., der Ausschuss
für ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, der Ausschuss Öffentliche Ordnung und
Verkehr sowie die Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Frau Monteiro, als stimmberechtigte Mitglieder vertreten. In den bisher mehr als 10 Stunden
Sitzungszeit wurden das Bauvorhaben sowie die Gegebenheiten vor Ort facettenreich betrachtet
und kritisch diskutiert.

Die Wohnsiedlung Ilse-Kiez liegt im Westen von Karlshorst. Zehn Gebäude mit derzeit rund 550
Wohneinheiten (WE) prägen die Bebauung im Bestand. Diese bieten für ca. 1100 Menschen Wohnraum.
Des Weiteren ist die Wohnsiedlung geprägt von großflächigen Freiräumen – den
Innenhöfen im Ilsekiez. Eigentümerin der Flächen (auch der Innenhof-Flächen) ist die HOWOGE
Wohnungsbaugesellschaft. Sie ist außerdem Vermieterin der mehr als 500 Wohnungen. Die
Flächen sind somit privat - dennoch jederzeit  öffentlich zugänglich und nutzbar. Der zentral
gelegene Spiel- und Bolzplatz ist ein öffentlicher Spielplatz im Eigentum des Bezirkes.

Die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft gab Anfang 2016 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag,
welche das Nachverdichtungspotenzial untersuchen sollte. Diese kam zu dem Ergebnis, dass eine
Nachverdichtung des Kiezes mit bis zu 200 WE möglich sei. Gemäß § 34 BauGB wurde dann geprüft
inwieweit eine Verdichtung in der durch die HOWOGE angedachten Weise (Nachverdichtung) für
zulässig erachtet werden kann. Das Bauvorhaben ist nach §34 BauGB genehmigungsfähig. Das
bedeutet, würde die HOWOGE einen Bauantrag stellen, müsste gemäß Baugesetzbuch eine
Genehmigung erteilt werden. Unter anderem da sich das Vorhaben nach Art und Maß der Bebauung
und Nutzung, in die Umgebung einfügt sowie eine Erschließung vorhanden ist (vgl. §34 Abs. 1 BauGB).

Auf dieser Grundlage wurde durch die
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Beschluss zur
Aufstellung eines Bebauungsplanes  gefasst. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung fand vom 22. Mai bis
23. Juni 2017 statt. Eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung wurde am 31.05.2017 in der HTW
in Karlshorst abgehalten. Zum Zeitpunkt  der öffentlichen Bürgerveranstaltung lagen vier Bebauungs-
Vorentwürfe vor. Gemäß Flächennutzungsplan (FNP) ist für das Plangebiet eine Geschossflächenzahl (GFZ)
von 1,5 möglich, gemäß BauNVO eine GFZ von 1,2.

Am 15. Juni 2017 ging ein Dringlichkeitsantrag der BVV ein (dem zugestimmt wurde), dass die grünen
Innenhöfe der Wohnsiedlung Ilsestraße vor einer Bebauung geschützt werden sollen. Inhaltich schließt
der Runde Tisch direkt hier, als informelles Partizipationsinstrument, an.

Beschlüsse des MR vom 06.11.2017 (Sondersitzung zum Ilse-Kiez)
Der Mieterrat war mit fünf anwesenden Mitgliedern, bei der Sitzung am 06.11.2017 beschlussfähig.
Beschluss zur geplanten Nachverdichtung in den Innenhöfen des Ilse-Kiez
„Der Mieterrat empfiehlt, bei einer Bebauung der Innenhöfe im Ilsekiez, die Bebauung gleichmäßig
über die Höfe und/ oder Ihre Randbereiche zu verteilen. Hintergrund ist die Vermeidung punktueller
Mehr- bzw. Minderbelastungen. Weiter wird empfohlen, insbesondere die Bebauung im nördlichen
Innenhof nicht über fünf Vollgeschosse darzustellen. Die Verschattung der Wohnungen im Erdgeschoss
sowie den beiden darüber liegenden Geschossen des Wohnhauses würde sonst ein unverträgliches
Maß annehmen.

Hinweis: Der Beschluss ist keine Empfehlung zu dem Umfang einer eventuellen Bebauung.


Zustimmung: 5 Stimmen
Ablehnung: 0 Stimmen
Enthaltungen: 0 Stimmen

Sitzungstermine:
Der reguläre Termin am 14.12.2017 wird nicht stattfinden. Dafür findet eine Sitzung am 04.12.2017
(Montag) statt. Grund ist die Terminkette des Runden Tisches Ilse-Kiez. Die fünfte Sitzung ist für den
12.12.2017 geplant. Eine Rücksprache innerhalb des Mieterrates zwischen der vierten und fünften
Sitzung des Runden Tisches wird für notwendig und sinnvoll erachtet.

Nachtrag: Die fünfte Sitzung des Runden Tisches findet nunmehr erst im Januar statt. (siehe Beitrag zum
Runden Tisch). Der neue Sitzungstermin des Mieterrates bleibt bestehen. Die Januarsitzung findet wieder
regulär am 2. Donnerstag im Monat, den 11.01.2018, statt.

Zustimmung: 5 Stimmen
Ablehnung: 0 Stimmen
Enthaltungen: 0 Stimmen

Die
fünfte und voraussichtlich letzte Sitzung des Runden Tisches findet am 10. Januar 2018 statt.
Weitere Informationen des Bezirks finden Sie hier
. Unter diesem Link finden Sie zudem die Dokumente
der Sitzungen des runden Tisches
. Über das Ergebnis werden wir Sie hier auf unserer Homepage zeitnah
informieren.



Gemeinsam für ein schöneres Lichtenberg
Oftmals erreichen den Mieterrat Anfragen, die sich auf die öffentlichen Grünflächen und Straßenbereiche beziehen und uns leider keinen Handlungsspielraum geben. Der Bürgerhaushalt Lichtenberg ist ein seit 2005 bestehendes  Beteiligungsverfahren, in dem Bürger*innen ihre Vorschläge zu verschiedenen Themen (Spielplätze, Grünflächen, Straßenbereiche, kulturelle Angebote, u.v.m.) einreichen können.

Im  Dialog mit Politik und Verwaltung können Sie mitentscheiden, wie öffentliche Haushaltsmittel des Bezirks verwendet werden und so aktiv die zukünftige Entwicklung und Entscheidungsprozesse in Lichtenberg mitgestalten. Teilnehmen kann jeder, der  in Lichtenberg lebt und/oder arbeitet. Ihre Vorschläge können Sie ganzjährig über die folgenden Wege einbringen:



Neuer Mieterbeirat im Falkenberger Kiez in Gründung
Bereits im Mai 2017 wurde in einer Veranstaltung diskutiert wie bestehende Mieterbeiräte gestärkt
und Neue ausgegründet werden können. Auf Initiative der Leiterin des Kundenzentrums in der Warnitzer
Straße und des Mieterrats wurde daher beschlossen noch einmal die Bewerber für den Mieterrat aus
dem Gebiet anzuschreiben.

Nach persönlichen Gesprächen und ersten gemeinsamen Treffen haben sich nun 8 MieterInnen
zur Gründung eines neuen Mieterbeirats gefunden. Die Wahl der Kandidaten durch die Mieter der
Howoge wird im nächsten Jahr stattfinden. Der Mieterrat steht dem Beirat in den kommenden zwei
Treffen im Oktober und November für Fragen und zur weiteren Unterstützung zur Seite.

Haben Sie ebenfalls Interesse einen Mieterbeirat in Ihrer Umgebung zu gründen?
Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf: mieterrat.howoge@gmail.com


Tierparkfest der HOWOGE
Der Mieterrat war beim jährlichen Tierparkfest der Howoge am 3. September für die Mieter vor Ort.  Der Informations- und Beratungsstand mit Angeboten für Kinder und Erwachsene wurde gut angenommen und war mit fünf Mitgliedern vertreten. Im Laufe des Tages nahmen daher zahlreiche Mieter/innen sowie weitere Interessenten die Möglichkeit der außerplanmäßigen Beratung durch den Mieterrat wahr.


Einladung Mieterversammlung – Mieterbeirat Frankfurter Allee Süd
Anlässlich der Neuwahl des Mieterbeirats findet eine Mieterversammlung zur Vorstellung der
bisher geleisteten Arbeit sowie Vorstellung der Kandidaten statt:
Wann: 28.September, 18:00 Uhr
Wo: Nachbarschaftszentrum „Kiezspinne“ - Schulze-Boysen-Str. 38
Weitere Informationen


Teilnahme des Mieterrates am Runden Tisch „Ilse-Kiez"

Am 31.05.2017 fand auf Einladung der zuständigen Bezirksstadträtin Birgit Monteiro ( SPD ) eine Bürgerinformationsveranstaltung zu den Neubauplanungen/ der Nachverdichtung im Ilse-Kiez statt. Auch der Mieterrat der HOWOGE war anwesend und konnte sich so einen ersten Eindruck verschaffen. Es ist angedacht, den Prozess gemeinsam mit den Anwohnern, der Bürgerinitiative, der HOWOGE und dem Bezirk zu begleiten und im Gespräch zu bleiben. Dafür scheint die Teilnahme am Runden Tisch sinnvoll.

Claudia Ludwig vertritt den Mieterrat und damit die MieterInnen der HOWOGE am Runden Tisch.
Wir informieren Sie über die aktuellen Entwicklungen auf unserer Webseite.


Mieterbeiräte stärken
Am 22.05.2017 fand bei der HOWOGE eine Beratung durch die HOWOGE Mieterbeiräte statt.
Die Veranstaltung wurde von Herrn Wagner, dem Prokuristen der Howoge, geleitet. In seiner
Einleitung hob Herr Wagner die Bedeutung der Mieterbeiräte als Bindeglied zwischen Mieter und
Kundenzentrum hervor. Gleichzeitig ging er noch einmal auf die Arbeitsorganisation und -aufgaben ein.

Anschließend haben die bereits bestehenden Mieterbeiräte aus ihrer Arbeit und über ihre langjährigen
Erfahrungen berichtet. Zudem haben sie noch wichtige Hinweise für die noch zu wählenden Mieterbeiräte
gegeben. Weiterhin wurde sich darüber ausgetauscht, wie weitere Mitglieder gewonnen werden können.

Herr Dr. Anton nahm stellvertretend für den Mieterrat an der Veranstaltung teil.
Haben Sie Interesse an der Arbeit im Mieterbeirat?
Kontakt Mieterbeiräte

 
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